2012|2018

den Antrag auf Deklassierung zu beurteilen, im Einklang mit etablierten Standards für den Umgang mit Verschlusssachen, einschließlich derjenigen unter Abschnitt 3.1(d) der Executive Order 13526. Diese Standards erlauben eine Deklassierung, wenn das öffentliche Interesse an der Offenlegung größer ist als die Notwendigkeit, die Informationen zu schützen. Der Überprüfungsprozess des Weißen Hauses beinhaltete auch Beiträge des Büros des Direktors für Nationale Intelligenz und des Justizministeriums. In Übereinstimmung mit dieser Überprüfung und diesen Standards hat der Präsident festgestellt, dass die Deklassierung des Memorandums angemessen ist.

Auf der Grundlage dieser Einschätzung und in Anbetracht des erheblichen öffentlichen Interesses an dem Memorandum hat der Präsident die Freigabe des Memorandums genehmigt. Um es klar zu sagen, spiegelt das Memorandum die Urteile seiner Kongressautoren wider. Der Präsident geht davon aus, dass die Aufsicht über Angelegenheiten, die mit dem Memorandum zusammenhängen, fortgesetzt werden kann. Obwohl die Umstände, die zu der Deklassierung durch diesen Prozess führen, außergewöhnlich sind, steht die Exekutive bereit, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um die Anforderungen an die Aufsicht zu erfüllen, die mit den geltenden Standards und Prozessen übereinstimmen, einschließlich der Notwendigkeit, Geheimdienstquellen und -methoden zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen,
Donald F. McGahn II.
Berater des Präsidenten

cc: Der ehrenwerte Paul Ryan
Sprecher des Repräsentantenhauses

Der ehrenwerte Adam Schiff
Ranking Member, House Permanent Select Committee on Intelligence (Ständiger Ausschuss für Nachrichtendienste)

1 Siehe z.B. S. Rept. 114-8 at 12 (Administration of Barack Obama) („Am 3. April 2014… stimmte das Komitee zu, die überarbeiteten Ergebnisse und Schlussfolgerungen sowie die aktualisierte Zusammenfassung der Komitee-Studie an den Präsidenten zur Deklassierung und öffentlichen Freigabe zu senden.“); H. Rept. 107-792 (Administration of George W. Bush) (ähnlich); E.O. 12812 (Verwaltung von George H.W. Bush) (mit Hinweis auf die Senatsresolution, in der gefordert wird, dass der Präsident die Deklassierung bestimmter Informationen über die Executive Order vorsieht).

Nunes-Memo-2 – Quelle: White House

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