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6 Monaten ago
Was ist das FISC?

E. Barrett Prettyman United States Courthouse, der Sitz des FISC Foto: AgnosticPreachersKid

E. Barrett Prettyman United States Courthouse, der Sitz des FISC Foto: AgnosticPreachersKid

Was ist das FISC?

Das United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC, Gericht der Vereinigten Staaten betreffend die Überwachung der Auslandsgeheimdienste) wurde 1978 gegründet, um die Überwachungsaktionen der nationalen Auslandsgeheimdienste der USA zu regeln. Sowohl das FISA als auch das FISC entstanden infolge der Empfehlungen des Church Committees, das die teils illegalen Aktivitäten von FBI, CIA und NSA untersucht hatte
Elf Bundesrichter wechseln sich wöchentlich ab, wobei jeweils einer für eine Woche in Washington Dienst hat und Entscheidungen trifft.
Die Sitzungen sind geheim und ob die Urteile veröffentlicht werden, entscheidet das Gericht selbst.

Kürzlich auch bei uns bekannt geworden ist das FISC durch das sogenannte Nunes- oder FISA-Memo, bei dem das Gericht offenbar nicht darüber informiert wurde, dass Belege zu den Beschuldigungen gegenüber dem amtierenden Präsidenten Trump und seinem Team fehlen.

Verfahren

Die Observierung sowohl inländischer Staatsbürger als auch ausländischer vermeintlichen Agenten muss vom FISC genehmigt werden und ein entsprechender Antrag muss selbst vom FBI gestellt werden. Der FISC entscheidet auch darüber, wenn amerikanische Kommunikationsunternehmen verpflichtet werden sollen, Kommunikationsdaten herauszugeben.
Eine Ausnahme ist gegeben, wenn Gefahr im Verzug ist. Dann können die Behörden ohne vorherige Genehmigung agieren, müssen das Gericht allerdings unverzüglich informieren und dieses kann den Vorgang innerhalb einer Woche nachträglich noch genehmigen.

Anträge

Seit Gründung des Gerichts stieg die Zahl der Anträge von zunächst 319 im ersten vollen Geschäftsjahr 1980 bis 1984 auf 635, um bis 1994 zwischen 500 und 600 Anträgen pro Jahr zu schwanken. Im Jahr 2000 wurde erstmals die Zahl von 1.000 Anträgen überschritten, der bislang höchste Wert wurde 2007 mit 2.371 Anträgen erreicht. Anträge der Bundesregierung werden kaum jemals abgelehnt: Erstmals wurden 2003 vier Anträge abgewiesen, insgesamt standen zwischen 1979 und 2012 33.942 bewilligten Anträgen nur 11 abgelehnte gegenüber.[

Probleme

Im Dezember 2005 wurde bekannt, dass die Administration George W. Bush Telefonüberwachungen ohne Genehmigung der FISC durchgeführt hatte. Im Mai 2006 spionierte – ebenfalls ohne Genehmigung der FISC – die NSA die telefonische Kommunikation von Millionen von US-Bürgern aus, speicherte diese und wertete sie aus. Die Regierung berief sich dabei auf präsidiale Kompetenzen  im Sinne des USA Patriot Act, der nach den Terroranschlägen vom 11.9.01 verabschiedet wurde.
Richter Reggie Walton stellte 2009 laut einem im September 2013 freigegebenen Schriftsatz fest, dass die NSA „täglich“ Daten in unzulässiger Form nutze und dabei die Rechte „tausender“ Bürger verletze. Es gibt zahlreiche Fälle mehr, die hier nicht behandelt werden können.

Der Vorsitzende Richter des FISC gab zu, dass das Gericht keine Möglichkeit hätte, die Nachrichtendienste selbständig zu kontrollieren, sondern sich auf deren Berichte verlassen müsse.

♦ End

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